§1 Allgemeines
Die Gesellschaft für Bestattungen und Vorsorge mbH (im Folgenden auch „GBV“) betreibt unter www.bestattungsplanung.de ein Informations- und Vergleichsportal, auf dem sich interessierte Kunden zu Leistungen und Preisen verschiedener Anbieter von Bestattungs- und Vorsorgeleistungen (im Folgenden auch „Anbieter“) informieren können. Ein Vertrag über Bestattungs- oder Vorsorgeleistungen kommt ausschließlich zwischen Kunde und Anbieter zustande. GBV versteht sich insofern als Vermittler und bietet selbst keine Bestattungs- und Vorsorgeleistungen an.
§2 Nutzung von Bestattungsplanung.de
1. Unter dem Menüpunkt „Vergleich“ kann der Kunde Angebote
verschiedener Anbieter anfordern. Falls verfügbar, bekommt der Kunde
sofort nach Eingabe und Absendung der Anfragedaten passende Angebote
zugeschickt. Kunden können sich bzgl. ihrer Anfrage kostenlos von GBV
beraten lassen oder direkt mit den in den Angeboten genannten Anbietern
Kontakt aufnehmen. Die Angebote der Anbieter basieren auf den
Anfragedaten des Kunden. Zusätzliche Leistungen können jedoch später
vom Kunden direkt beim Anbieter beauftragt werden. Für diese
Zusatzleistungen kann sich der Gesamtpreis beim Anbieter ändern.
2. Die Nutzung von Bestattungsplanung.de ist für den Kunden kostenlos.
Eine Verpflichtung, ein Angebot eines Anbieters anzunehmen, besteht nicht.
GBV erhält eine Provision von den Anbietern.
§3 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, Anfragen nur zu erstellen, wenn ein
konkretes Interesse an Bestattungs- und/oder Vorsorgeleistungen
vorhanden ist. Der Kunde versichert, dass die in der Anfrage genannten
Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind.
2. Anbietern ist es grundsätzlich untersagt, selbst Anfragen aufzugeben.
Stellt ein Anbieter trotzdem eine Anfrage bei www.bestattungsplanung.de,
versichert der Anbieter in diesem Fall, eine pauschale Vertragsstrafe in
Höhe von 1.000,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer an GBV zu entrichten. Soweit
nicht anders vereinbart, ist diese Vertragsstrafe innerhalb von sieben
Werktagen nach Rechnungsstellung zu entrichten.
3. Nach Durchführung des Auftrags kann der Kunde den entsprechenden
Anbieter bewerten. Die Bewertung wird auf www.bestattungsplanung.de
veröffentlicht. Der Kunde sichert zu, die Bewertung wahrheitsgemäß
abzugeben, sachlich zu halten und keine Schmähkritik zu üben. GBV behält
sich das Recht vor, Bewertungen von der Webseite zu löschen, die nicht
den vorgenannten Bestimmungen entsprechen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte und sonstigen
gewerblichen Schutzrechte von GBV zu achten. Eine Vervielfältigung,
Verwertung oder sonstige Nutzung der Inhalte von Bestattungsplanung.de
ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GBV gestattet.
5. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, Handlungen wie das Versenden
oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware,
Trojanische Pferde u. ä.) zu unterlassen. Ferner sind alle Handlungen zu
unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder
Rechenzentrums von GBV oder seiner Nutzer gefährden könnten.
6. Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kunde
gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder dass
zum Schutz anderer Nutzer ein berechtigtes Interesse daran besteht, kann
GBV den Kunden die weitere Nutzung sperren. Weitergehende Ansprüche
und Rechte von GBV bleiben davon unberührt.
§4 Haftung
1. Das Angebot von Bestattungsplanung.de dient ausschließlich
allgemeinen Informations- und Vergleichszwecken und soll eine
professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch
diese in irgendeiner Weise ersetzen.
2. GBV kann nicht gewährleisten, dass die vorgeschlagenen Angebote die
günstigsten Angebote auf dem Markt sind. Weiterhin übernimmt GBV keine
Gewähr für die in Angeboten von Anbietern genannten Preise und
Leistungen. GBV ist kein Vertreter eines Anbieters oder Vertragspartei eines
späteren Vertrags des Anbieters mit dem Kunden. Folglich haftet GBV nicht
für aus diesem Vertrag entstehende Ansprüche einer Partei.
3. GBV bemüht sich, für die von Kunden eingestellten Anfragen passende
Angebote von Anbietern zu vermitteln. GBV kann jedoch nicht
gewährleisten, dass für jede Anfrage auch tatsächlich Angebote von
Anbietern abgegeben werden.
4. Trotz umfangreicher Bemühungen kann GBV keine permanente
Erreichbarkeit des eigenen Angebots im Internet gewährleisten und
übernimmt damit auch keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen.
Dem Kunden ist das Sicherheitsrisiko, das mit der Benutzung des Internets
verbunden sein kann, bekannt.
§5 Informationen zum Datenschutz
Für das Angebot von Bestattungsplanung.de gilt die unter www.bestattungsplanung.de einsehbare Datenschutzerklärung.
§6 Änderungen
GBV behält sich das Recht vor, diese AGB sowie alle Richtlinien, Disclaimer oder sonstige das Rechtsverhältnis regelnde Bestimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
§7 Schlussvorschriften
1. Das Angebot von Bestattungsplanung.de kann nur durch Kunden wahrgenommen werden, die unbeschränkt geschäftsfähig im Sinne der §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches sind.
2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
§8 Vertretungsberechtigte
Bestattungsplanung.de wird von der GBV Gesellschaft für Bestattungen und Vorsorge mbH betrieben und hat seinen Sitz im Holzdamm 40, 20099 Hamburg und wird vertreten durch seine Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Daniel Grözinger, Dipl.-Kfm. Sven Schmidt, Daniel Schuldt.
Stand: 16.03.2015
Die AGB zum Download finden Sie
hier.